Perestrojka-Klausur

Eine Intensivierung der Wirtschaft mit höherer Produktivität und kostensparender Produktion erbringt die Mittel für wohlfahrtsstaatliche Leistungen. Die Aktivierung der Sozialpolitik (Erhöhung der Renten und Familienbeihilfen, Ausbau des Gesundheits- und Bildungssystems) setzt das Wirtschaftssystem unter Druck, Strukturreformen nicht länger zu blockieren. Planung darf nicht länger »Prozentomanie« (Sowjetskaja rossija) bleiben: Zahlenkolonnen, die von Jahr zu Jahr mit geringen Korrekturen nach oben oder unten fortgeschrieben werden. Sie muß ein Instrument realitätsbezogener und langfristig angelegter Wandlungsprozesse werden: Strategie der Veränderung, nicht Taktik der Verschleierung. Der Strukturwandel zwingt Partei- und Staatsführung, sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen auszuarbeiten, um die Folgen der Rationalisierung abzufedern.

1. Intensivierung der Wirtschaft
2. Aktivierung der Sozialpolitik
3. Demokratisierung der Gesellschaft
4. Abbau der Monopolstellung

„Jugendlicher Raser“ – Haitzinger-Karikatur aus:
Badische Zeitung v. 30.1.1987, S. 4

Durch die behutsame Bildung und Tolerierung von Interessenvertretungen müssen neue Räume für Konfliktlösungen und gesellschaftliche Integration geschaffen werden. Weitere Konsequenz: neues Rollenverständnis der Partei, Abbau ihres Monopols in der Ideologie und im Gefüge der Institutionen.

Da wäre als wichtigstes Element der Perestrojka die Intensivierung der Wirtschaft. Höhere Produktivität und kostensparende Produktion und Abkehr von der Planung als bloßes Zielerreich. Planung soll zwar beibehalten, aber auch mehr auf die Veränderung des Konsumverhaltens und der jeweiligen Wirtschaftslage eingehen. Mit solch einer Umgestaltung des Wirtschaftssystems, treten bedingt durch höhere Produktivität, was nicht selten auch zu einer Rationalisierung führt, soziale Konflikte auf. Es sind somit höhere Arbeitslosenzahlen zu erwarten. Der Staat ist gefordert, sozialpolitische Entscheidungen zu treffen.

Daraus ergibt sich das zweite Element der Perestrojka, nämlich die Aktivierung der Sozialpolitik. Hierbei sind zu nennen: Erhöhung der Renten und Familienbeihilfen, Ausbau des Gesundheits- u. Bildungssystem. Leistung des Staates, die jedoch nur erbracht werden können, wenn Wirtschaftsreformen eingeleitet werden. Als zweite Voraussetzung für eine aktive Sozialpolitik gilt die Umstrukturierung der Verwaltungspolitik in sozialen Angelegenheiten. Notwendige Mittel sollten nicht mehr zentral von der Unionsregierung sondern viel mehr von den Kommunen verwaltet werden.

Die Liberalisierung des Wirtschaftssystems wie sie Gorbatschow anstrebe war im Ansatz inkonsequent. Seine insgesamt positive Haltung zum Kommunismus und den Lehren Lenins konnte ihn nicht dazu bringen, eine radikalere Wirtschaftsreform einzuleiten.

Anstatt das ganze System umzuschreiben, versucht er innerhalb des Systems Reformen durchzudringen. Die Planwirtschaft als solches wurde, mit einigen kleinen marktwirtschaftlichen Einschnitte, beibehalten. Die Betriebsdirektoren sahen sich nicht in der Lage, oder wollten es gar nicht, ihre Betriebe marktwirtschaftlich zu leiten.

Zur Karikatur:
Gorbatschow als Jockey auf einer Schnecke mit dem Aufdruck "Sowjetsystem". Als Kopf der Schnecke ist der Kopf Lenins dargestellt. Der gesamte Vorderteil der Schnecke wirkt wie eine Galionsfigur.

Jockey Gorbatschow versucht, mit diesem leninistischen System in Richtung Reformen zu kommen. Bedenkt man das Tempo einer Schnecke, so scheint es als sei es unmöglich innerhalb oder mit den leninistischen System Reformen zu erreichen. Gorbatschow versucht sich als Antrieber, Die Spinnweben an Vorder- und Hinterteil zeigen oder, daß die Schnecke sich nicht bewegt.

Mit anderen Worten: Gorbatschow betätigt sich als Antrieber für Reformen, hält jedoch am alten politischen-gesellschaftlichen System fest. Die Reformen sind innerhalb dieses Systems nicht zu erreichen.

Sicherlich ist dieser Auspruch Gorbatschows richtig. Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit diese These von Gorbatschow in seiner Politik Rechnung trägt. Wenn er von Demokratisierung spricht, dann meint er sicherlich die Gleichheit der Menschen in einem politischen System. Diese Gleichheit ist schon mir politisch als auch gesellschaftlich nicht erreicht. Die sozialen Unterschiede zwischen den gesellschaftlichen Schichten blieben. Hier hauptsächlich der Unterschied zwischen Nomenklatura und den Arbeitern und Bauern. Ebenso geriet war das Schaffen von Privateigentum an Produktionsmitteln und Dienstleistungen weniger demokratisch oder liberal.

Soziale Trägheit und Konservatismus scheinen mir für die politische und gesellschaftliche Lage der SU passender als Demokratisierung. Wenn er meint, daß es einen dritten Weg nicht gäbe, dann hat er seine Politik scheinbar falsch eingeschätzt. Denn die Verhältnisse in der SU waren nichts Halbes und nichts Ganzes, sondern eher ein Mischmasch, ebend ein dritter Weg, den es ja angeblich nicht geben sollte.